Manfred Groß

Manfred Groß, Jahrgang 1979, ist  Referent der Vizepräsidentin an der Hochschule für angewandtes Management (HAM), an welcher er auch die Stabsstelle Qualitätsmanagement innehat. Sein wissenschaftliches Interesse gilt der internationalen Politik und Außenpolitik. Er studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Regensburg und der American University in Washington, D.C. An der HAM unterrichtet er deutsche Außenpolitik und amerikanische Politik. Jährlich im August führt er zusammen mit dem Osgood Center for International Studies und der Universität Regensburg eine Außenpolitikkonferenz in Washington, D.C. durch, die Studenten aus aller Welt zusammenbringt (http://www.fham.de/de/aktuelles/news-detailansicht/article/summer-symposium-on-us-foreign-policy-in-washington-dc-1/). Zum Thema Nachhaltigkeit hat er in umwelt aktuell und politische ökologie publiziert. Er ist regelmäßiger Rezensent der Politischen Studien.

Nationale Klimapolitik in der zweiten Amtszeit Obamas
Klimawandel im Kapitol?

Nach der Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten setzen Umweltschützer erneut Hoffnungen auf eine robuste Klimaschutzgesetzgebung. Fraglich ist, ob sich der Kongress dazu durchringen wird. Andernfalls sieht sich Obama wohl zu Klimaschutz auf dem Verordnungsweg gezwungen. Der Kohlendioxidausstoß der USA sinkt ohnehin aufgrund der zunehmenden Umstellung der Stromproduktion auf Erdgas.

Der 7. November 2012 war kein guter Tag für die Aktionäre der amerikanischen Kohleunternehmen. Am Tag nach der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA gaben die Aktien von Peabody Energy und Arch Coal um über zehn Prozent nach. In der Tat werden Kohleproduzenten einen schweren Stand in den nächsten Jahren in den Vereinigten Staaten haben – und damit ihr Schicksal mit Befürwortern eines rigorosen Klimaschutzes teilen. Denn in den USA droht weiterhin eine Blockadehaltung des Kongresses gegenüber Klimaschutzmaßnahmen. Womöglich wird Obama wie schon in seiner ersten Amtszeit Klimaschutz mittels Verordnungen forcieren. Ungeachtet dessen, ob die Vereinigten Staaten Klimaschutz auf dem Gesetzes- oder Verordnungsweg umsetzen, wird der Kohlendioxidausstoß der USA sinken. Denn konkurrenzlos günstiges Erdgas ersetzt Schritt für Schritt Kohle bei der Stromerzeugung.

Polarisierung im Kongress
Als Obama im Januar 2009 zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, schwärmte die Journalistin Margaret Kriz Hobson vom „grünsten Weißen Haus in der Geschichte“. Doch dieser Enthusiasmus erwies sich als verfrüht. Ein Großteil von Obamas Versprechungen entlarvte sich als Wahlkampfrhetorik. Dabei stand Obama vor einer glänzenden Ausgangslage. Die Wähler hatten ihm ein robustes Mandat für den versprochenen „Wandel“ erteilt und beide Kammern des Kongresses lagen in demokratischer Hand. Doch Repräsentantenhaus und Senat konnten sich nicht auf ein Klimaschutzgesetz, dessen Herzstück ein landesweiter Emissionshandel war, einigen. Lediglich als Teil des Konjunkturprogramms 2009 wurden 40 Milliarden Dollar in die Entwicklung umweltfreundlicher Energieerzeugung investiert. Die zunehmende Polarisierung der amerikanischen Politik äußerte sich im Wahlerfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen im Herbst 2010, als sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen. Die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes war damit endgültig vom Tisch. Der republikanische Abgeordnete Allen West höhnte gar: „Ich glaube an den Klimawandel – Winter, Frühling, Sommer oder Herbst.“

Im Wahlkampf 2012 spielte der Klimawandel nur eine marginale Rolle. Stattdessen dominierten wirtschafts-, außen- und  energiepolitische Themen die Agenda. Nur vereinzelt rührte Obama die Werbetrommel für effektiven Klimaschutz. So rief er bei der demokratischen Konvention in die Menge, Klimawandel sei keine Zeitungsente. Doch die Wahlen im November 2012 änderten das Kräfteverhältnis im Kongress nur unwesentlich. Das Repräsentantenhaus blieb in republikanischer Hand. Im Senat bauten die Demokraten ihre Mehrheit zwar um zwei Sitze aus, knackten aber nicht die Filibuster-sichere Mehrheit von 60 Mandaten. (1) Der Trend zur Polarisierung im Kongress scheint indes ungebrochen. Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia University, befürchtet, die Republikaner würden sich weiter nach rechts orientieren, in dem Glauben, Mitt Romney habe verloren, weil er zu moderat war. Bei den Demokraten erlitten die fiskalkonservativen, gemäßigten „Blue Dog Democracts“ Einbußen zugunsten links stehender Vertreter. Das Gezerre um den Sturz vom fiskalen Abgrund Ende des Jahres 2012 gab einen Vorgeschmack auf kommende Konfrontationen. Es steht zu befürchten, dass sich der Stillstand („gridlock“) im Kongress fortsetzt. Nicht auszuschließen ist aber, dass sich die Abgeordneten die Hand reichen, zumal die Wählerinnen und Wähler eine starre Konfrontationspolitik nicht goutieren. In der vergangenen Legislaturperiode straften sie den Kongress mit einer Zustimmungsrate von lediglich 20 Prozent ab.

Suche nach dem Kompromiss
Hinter den Kulissen halten es Lobbyisten und Abgeordnete in Washington für denkbar, einen Kompromiss in der  Energie- und Klimapolitik auszuhandeln. Selbst fiskalkonservative Republikaner wie der Lobbyist Grover Norquist können sich die Einführung einer Kohlendioxidsteuer unter der Bedingung vorstellen, dass zugleich die Einkommensteuersätze gesenkt werden. Der neue demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für  Energie, Ron Wyden, gilt als Pragmatiker und der republikanische Vorsitzende des Unterausschusses für Energie im Repräsentantenhaus, Ed Whitfield, signalisierte Bereitschaft, mit Wyden zusammenzuarbeiten. Ebenso beabsichtigen die beiden ehemaligen Senatoren Byron Dorgan und Trent Lott mit ihrer Strategic Energy Policy Initiative den Stillstand im Kongress aufzubrechen und den Weg zu einer überparteilichen Verständigung zu ebnen. In dieselbe Kerbe schlägt der kalifornische Abgeordnete Henry Waxman mit seiner Bicameral Task Force on Climate Change. (2) Um Gegner neuer Klimaschutzgesetze und Unterstützer fossiler Energien zu besänftigen, antwortete Obama auf die Frage, welche Energieträger er präferiere: „Alle“. Konkret stehen als Kompromisslösung eine Senkung des fossilen Energieverbrauchs und Investitionen in alternative Energien im Gegenzug zu weiterer Öl- und Gasförderung und der Genehmigung der geplanten Keystone-XL-Pipeline, die Rohöl aus der kanadischen Provinz Alberta zu den amerikanischen Raffinerien an der Golfküste leiten soll, zur Debatte. Der Bau der Keystone-XL-Pipeline würde allerdings den Unmut der Umweltlobby, die Obama während seines Wahlkampfes massiv unterstützte, nach sich ziehen. Das Genehmigungsverfahren um Keystone wird so zum ersten Lackmustest Obamas Bekenntnis zum Klimaschutz.

Zankapfel Kohlendioxidsteuer
Wie alle Präsidenten vor ihm wird Obama darauf bedacht sein, in den kommenden 21 Monaten bis zu den Zwischenwahlen 2014 an seinem Geschichtsbild zu feilen. In seiner Amtseinführungsrede im Januar 2013 drückte Obama vehement die Hoffnung aus, in Sachen Klimaschutz Geschichte zu schreiben. Die entscheidende Frage ist indes, ob sich der Kongress zu einer Besteuerung des Kohlendioxidausstoßes – bestenfalls im Rahmen einer allgemeinen Steuerform – durchringen wird. Eine Studie des Congressional Budget Office prognostiziert, eine Kohlendioxidsteuer könnte das Haushaltsdefizit bis 2022 zwischen zwölf Prozent und 50 Prozent senken. Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Gregory Mankiw und Art Laffer sehen darin den ökonomisch effizientesten Weg, um Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. Mithin befürchten zahlreiche Mandatsträger im Kapitol, jede Form der Kohlendioxidbesteuerung würde ihnen den Stempel des Unterstützers einer Energiesteuer aufdrücken, was als politischer Selbstmord gilt. Paul Bledsoe, der unter Präsident Clinton für die Klimapolitik im Weißen Haus mitverantwortlich war, meint, eine Kohlendioxidsteuer hätte nur eine Chance, wenn sie aus ökonomischen, fiskalischen und budgetären Gründen – und nicht als Klimapolitik – den Abgeordneten und der Öffentlichkeit „verkauft“ würde. Nur eine Klimaschutzgesetzgebung, die Arbeitsplätze in schafft, hat somit Chancen, verabschiedet zu werden. Die höchste Hürde eines umfassenden Gesetzespakets zur Klima- und Energiepolitik ist freilich die Zeit. Denn in knapp zwei Jahren beginnen die Vorbereitungen für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf, und Haushalts- und Einwanderungspolitik sowie der Verschärfung der Waffengesetze stehen auch auf dem Tableau. Diese Themen könnten die Kompromissfähigkeit des Kongresses bis 2014 absorbieren.

Regieren mit Verordnungen
Aufgrund der Blockadehaltung der Legislative der letzten Jahre setzte Obama klimapolitische Ziele mittels Verordnungen durch, da diese auf Grundlage des Clean Air Acts von 1970 keiner Zustimmung des Kongresses bedürfen. Dies wurde im Jahr 2007 vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich bestätigt. So etablierte die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) zuletzt im Frühjahr 2012 strengere Emissionsgrenzen für neue Kohlekraftwerke und erhöhte die Effizienzvorgaben für Kraftfahrzeuge. Zum Instrument der Verordnungen könnte Obama in seiner zweiten Amtszeit erneut greifen. Im Frühjahr 2013 werden abschließende Treibhausgasregulierungen von bestehenden Kraftwerken der EPA erwartet. Hinzu kommt, dass verschiedene Ministerien, wie das Energieministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium ihre exekutive Macht im Sinne des Klimaschutzes ausspielen könnten. In seiner Rede zu Lage der Nation am 12. Februar 2013 rief Obama den Kongress zum Handeln auf, machte aber auch klar, dass er bereit sei, den Verordnungsweg abermals zu beschreiten – und wurde dabei seitens der Republikaner mit eisigem Schweigen bedacht. Gleichwohl sind dem Regieren mit Verordnungen Grenzen gesetzt. So entschieden Berufungsgerichte im Sommer 2012, die EPA habe ihre Regulierungskompetenzen in zwei konkreten Fällen überschritten. Zudem wird Obama regulatorisches Fingerspitzengefühl beweisen müssen, da die Swing States Colorado, Ohio und Virginia auf Kohlebergbau und kohleerzeugten Strom angewiesen sind. Doch selbst wenn Verordnungen juristische und wahltaktische Hürden meistern, so laufen sie stets Gefahr, Stückwert ohne Strategie zu bleiben. Will sich Amerika zu nachhaltigem Klimaschutz bekennen, kommt der Kongress an einer stabilen Gesetzgebung nicht vorbei.

Klimaschutz im Schlepptau des Fracking
Begünstigt werden könnte die Klimabilanz der Vereinigten Staaten aber von anderer Seite, nämlich dem rasanten Anstieg der Förderung und Verstromung von Erdgas. Mittels neuer Techniken wie dem horizontalen Bohren und Fracking werden bisher schwer zugängliche Erdgasvorkommen ausgebeutet. (3) Obama schrieb die gestiegene Produktion des Erdgases öffentlichen Forschungsgeldern zu, tatsächlich ist sie ein Erfolg der Privatwirtschaft. Als Folge der erhöhten Produktion sind die Erdgaspreise auf ein Rekordniveau gefallen. Zunehmend stellen die Versorgungsgesellschaften die Stromproduktion von unökonomischer Kohle auf Gas um. So ist im ersten Halbjahr 2012 der Anteil der Stromerzeugung aus Kohle um 17 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode gefallen, im April 2012 wurde sogar gleich viel Strom durch Gas wie durch Kohle erzeugt (rund 30 Prozent). (4)  Entsprechend sind die Kohlendioxidemissionen der USA in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 um rund fünf Prozent gegenüber der Vorjahresperiode gesunken, denn die Stromproduktion aus Erdgas emittiert lediglich gut halb so viel Kohlendioxid wie die Herstellung aus Kohle. (5) Nicht ohne Grund feierte der Direktor des Programms für Energiesicherheit und Klimaschutz des Council on Foreign Relations Michael Levi Fracking als „großartige Nachrichten für den Klimaschutz“. Die in Europa vorgetragenen ökologischen Bedenken gegenüber Fracking finden in Washington hingegen kaum Gehör. So prahlte der Gouverneur des Bundesstaates Colorado John Hickenlooper bei einer Anhörung im Senat Anfang Februar 2013, er habe ein Glas der Fracking-Flüssigkeit des Ölservice-Konzerns Halliburton getrunken, um dessen Gesundheitsverträglichkeit zu testen. Obama unterstützt den neuen Erdgas-Boom massiv und schwärmte im Wahlkampf, die USA hätten „600.000 Jobs unter den Füßen“. Auch in der Rede zur Lage der Nation am 12. Februar 2013 stellte er Fracking unter das Mantra der Arbeitsplätze. Daher geht niemand davon aus, dass die im Frühjahr 2013 erwarteten neuen Regulierungen des Fracking seitens der EPA die Gasproduktion ernsthaft einschränken werden.
Der Kohleindustrie stehen damit schwierige Zeiten bevor. Sie sucht nun ihr Heil im Export. Im Jahr 2012 wurden bereits große Mengen amerikanischer Kohle nach Europa verschifft. Denn in Europa ist Gas, für das im Gegensatz zu Kohle und Öl kein Weltmarktpreis existiert, rund viermal so teuer. Ironie dieser Trends ist, dass sich die Kohlendioxidemissionen der Vereinigten Staaten trotz nur schrittweiser Klimapolitik denen der von der Energiewende geleiteten EU annähern.

Anmerkungen
(1) „Filibuster“ nennt sich eine Taktik von Senatoren, mittels Dauerreden die Beschlussfähigkeit des Senats zu blockieren.
(2) http://bipartisanpolicy.org/projects/energy-project/strategic-energy-pol... sowie http://waxman.house.gov/press-release/bicameral-task-force-asks-best-ide... [abgerufen am 14.02.2013].
(3) Fracking ist eine Fördermethode, bei der ein Sand-Wasser-Chemikalien-Gemisch in Tiefenbohrungen gepresst wird, um Öl und Gas aus porösem Speichergestein zu lösen.
(4) Monthly Energy Review – December 2012. Energy Information Administration. 21.12.2012. S. 95, S. 158.
(5) Pirog, R.; Ratner, M.: Natural Gas in the U.S Opportunities for Growth. CRS Report R42814. Congressional Research Service. 06.11.2012. S. 24.

Groß, Manfred: Raues Klima im Kapitol, in: politische ökologie. 132 – 2013: S. 128-131.

Stand: Oktober 2016